Kommentar – Schlafen Sie auf der Parkbank, Herr Merz?

Der Wert einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht, sagt man. Was machen wir gegen Obdachlosigkeit und Armut? Die Verantwortung, es besser zu machen, liegt bei der Politik. 

In Deutschland gibt es laut der Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geschätzt eine Million Wohnungslose, davon sind 50.000 Menschen ohne jegliche Art von Unterkunft und somit obdachlos. Solche Zahlen sind alarmierend, insbesondere wenn man bedenkt, dass der Trend keineswegs in eine positive Richtung geht. Aber statt mehr Geld in sozialen Wohnungsbau und Hilfeprojekte zu stecken, möchte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Schwelle für den Spitzensteuersatz nach oben verschieben und damit die deutschen Steuereinnahmen senken. Entlastung für die obere Mittelschicht statt der bedürftigeren Unterverdienenden und gleichzeitig weniger Geld für Hilfeprojekte. 

Piekser in Parkbänken? Nein danke! 

Ein nicht weniger dramatisches Beispiel zur Lage hier ist die sogenannte „defensive Architektur“. Hinter diesem euphemistischen Begriff verbirgt sich nichts anderes als Menschenfeindlichkeit. Potenzielle Schlafflächen und Aufenthaltsbereiche für obdachlose Menschen werden bewusst zerstört, unterbrochen und unnutzbar gemacht, zum Beispiel indem Bänken durch Armlehnen die Schlaffunktionen genommen werden. In manchen Ländern wird auch das Konzept getestet, dass eine Parkbank erst nach Münzeinwurf nutzbar ist. Ein Prinzip, das nur Symptome statt Ursachen bekämpft und damit das Problem auf groteske Art und Weise zu kaschieren versucht. Obdachlose werden als unerwünscht eingestuft, weil sie dem perfekten Stadtbild schaden. Liebe Grüße an Herrn Merz an dieser Stelle.  

Monopolywahnsinn in jeder zweiten Innenstadt 

 Schlossallee und Parkstraße mit je drei Häusern – 4.000 € Miete? In Monopoly schon etabliert, ist es in der Münchner Innenstadt inzwischen auch keine Seltenheit mehr. Der Unterschied: In München bekommst du keine drei Häuser, sondern nur eine 100 Quadratmeter große Dachgeschosswohnung. Um innerhalb eines 15-Kilometer-Radius‘ zum Marktplatz wohnen zu können, muss man oft genug schon Mr. Monopoly selbst sein. Wer wieder mehr sozialen Wohnungsbau fordert, wird direkt als Ultralinker bezeichnet. Aber sozialer Wohnungsbau bringt nun mal weniger Geld als eine voll bebaute Schlossallee. Und auf den Gemeinschaftsfeldern gibt es auch keine Sozialleistungen mehr. 

Mietpreisbremse ist das Minimum 

Riesenkonzerne wie Vonovia leben oft genug auf Kosten der Mieter, die teilweise auch illegalen Mieterhöhungen ausgesetzt werden. Bei ihren mehr als 500.000 Wohnungen in ganz Deutschland probiert der Immobilienkonzern immer wieder neue Tricks aus, um ihre Mieterinnen und Mieter noch mehr zur Kasse zu bitten, zum Beispiel aufgrund der angeblichen Verbesserungen der Wohnlage. Problematisch: Im deutschen Bürokratiedurcheinander hat kaum ein Mieter den Durchblick im Mietrecht. Die umstrittene Mietpreisbremse ist ein gutes Konzept, das aber auch gut umgesetzt werden muss. Aber anstatt dem Mietwahnsinn Einhalt zu gebieten, hilft die CDU oft dann doch lieber den Lobbyisten als den Hilfebedürftigen.  

Besteuert die Reichen 

Unser Sozialstaat braucht dringend Reformen. Obdachlosigkeit muss genau so wie Wohnungslosigkeit bekämpft und nicht ignoriert werden, der Bürokratiedschungel gelichtet werden und die Reichen stärker besteuert werden. Mal so nebenbei: Die reichsten 100 Menschen Deutschlands haben mehr Vermögen angesammelt als die ärmeren 50% der Bevölkerung zusammen. Soziale Gerechtigkeit muss endlich her, aber mit der CDU/CSU unter Merz, Söder und Linnemann wird das wohl nicht funktionieren. Ob Herr Merz wohl eine Nacht in einer ungemütlichen Innenstadt auf stacheligen Parkbänken überstehen würde?